Sehr geehrte Damen und Herren, Für eine geplante Heirat in Deutschland beantragte ich ,Deutscher Staatsbürger,beim deutschen Standesamt die Befreiung des Ehefähigkeitszeunisses für … Folgende Personengruppen können die Befreiung vom Beitrag aus gesundheitlichen Gründen beantragen: taubblinde Menschen. Ausländische Flüchtlinge, anerkannte Asylberechtigte und staatenlose Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland bedürfen der Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses, sofern das Land des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts kein ordnungsgemäßes Ehefähigkeitszeugnis ausstellt. 2 BGB ist durch das für die Eheschließungsanmeldung zuständige Standesamt in einer Niederschrift (Antragsvordruck) aufzunehmen und die Entscheidung über den Antrag vorzubereiten (§ 12 Abs. ausländischer Staatsangehöriger in Deutschland heiraten möchten und Ihr Heimatstaat stellt Ihnen kein Ehefähigkeitszeugnis aus, können Sie einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses stellen. Es wird ein entsprechendes Formular zur Verfügung gestellt, das ausge-füllt, unterschrieben, eingescannt und als Datei hochgeladen werden muss. für die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses: EUR 15,00 bis EUR 305,00; bei Ablehnung oder Zurücknahme des Antrags: die Hälfte der Gebühr für die Erteilung der Befreiung, mindestens aber EUR 15,00; für das Standesamt: für die Vorprüfung zur Vorlage des Antrags beim Oberlandesgericht: EUR 30,00 Die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB Fachbereich WD 7 (Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht, Bau und Stadtentwicklung) Seite 2 maßen dann vor, wenn der Verlobte nachweisen kann, dass der Heimatstaat nach der Antragstel-lung auf Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses mehr als drei Monate untätig geblieben ist Es darf auch nach deutschem Recht kein Ehehindernis bestehen. 7. Rechtsgrundlage. Angehörige von Staaten, deren Recht ein Ehefähigkeitszeugnis nicht vorsieht, benötigen stattdessen eine förmliche Befreiung von der Pflicht zur Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses; diese Befreiung erteilt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes.

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