Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Sie entfalle, wenn das Strafurteil überhaupt keine Ausführungen zur Kraftfahreignung enthalte oder wenn jedenfalls in den … 20. Das Amtsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen seines nicht nach § 267 Abs. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das rechtskräftige Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts, das im Bundesgebiet zu einem Strafklageverbrauch führe, entfalte im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung. 20 Soweit die Beschwerde rügt, im Strafurteil sei nicht näher präzisiert worden, von welcher Tatbestandsalternative des § 184b Abs. Bindungswirkung › Zivilprozess / Zivilprozessrecht Bindungswirkung Das Urteil ist rechtskräftig. Der BGH sieht in diesem Zusammenhang/keine Parallele zwischen Strafbefehl und Strafurteil. Strafurteil-Seite 3). Exposé Die Bindungswirkung lässt sich nur rechtfertigen, wenn die Verwaltungsbehörde den schriftlichen Urteilsgründen sicher entnehmen kann, dass überhaupt und mit welchem Ergebnis das Strafgericht die Fahreignung beurteilt hat. 4 Satz 1 Halbs. Strafurteil / Strafbefehl - Dienstrechtliche Folgen für Soldaten der Bundeswehr. Das Amtsgericht hat die tatsächlichen Feststellungen seines nicht nach § 267 Abs.

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