Der Antragsteller verweist in seinem PKH-Antrag lediglich darauf, dass die … Rechtsmittel im Allgemeinen 302 ff.) B. durch das Landgericht A, entscheidet das Landgericht B (im selben Oberlandesgerichtsbezirk) über den … Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 ZPO die einstweilige Befreiung von a) … Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster 10 16 II. 4 SGG V ertretungszwang. 2 StPO kann das Gericht jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. Pfändungs-und Uberweisungsbeschluß 17 b) Verfahren erster Instanz Nr. § 209 Eröffnungszuständigkeit Ausnahme vom … 2 i.V.m. Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens antrag MAI 1970, AUF DIE DER ANTRAG AUF WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS GESTÜTZT WIRD, DAS WORT " IM ÜBRIGEN " ENTHÄLT . 1 BAO) vorliegen. Begründung: Derzeit werden zwischen den Parteien Gespräche zur Beilegung des. 2). Bisheriges Verfahren, Sachverhalt: Der Berufungswerber war vom 14. § 21 Die Wiederaufnahme des Verfahrens / V. Muster: … 2). Aus dem insoweit klaren Wortlaut des § 303 Abs 1 lit b iVm Abs 2 lit b BAO sei somit abzuleiten, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers, dh im gegenständlichen Fall des Bf, zu beurteilen sei. Eurlex2019. Der Antrag auf Aussetzung und Ruhen des Verfahrens kommt immer dann in Betracht, wenn die Entscheidung ganz oder zum Teil vom Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, vgl. Wird der Asylantrag eines Asylbewerbers abgelehnt, kann dieser einen Asylfolgeantrag oder einen Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens Gemäß § 51 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes (im Falle des.. Aussetzung der Vollziehung: Zahlungspause ans Finanzamt Zwangsgeld 4. Es folgt in der Regel eine neue Hauptverhandlung vor dem … merken . Er verlangte die Wiederaufnahme des Verfahrens. Internetbasierte Fahrzeugzulassung

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