Wenn Sie auf "weiterlesen" klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung - Posts | Facebook sich gegen die Sparpolitik der Berliner Regierung Mit 46.286 gültigen Unterschriften wurden die benötigten 50.000 für den Antrag auf Volksbegehren nur knapp verfehlt. Die Verfassung räumte der Bevölkerung das Recht der Volksgesetzgebung ein. Initiative will Volksbegehren gegen Bürgermeister starten - Mitte 50.000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit die Initiative "Wowereit Rücktritt" ein Volksbegehren gegen den Regierenden starten kann. Zu den Volksbegehren COVID-Maßnahmen abschaffen Black Voices Wiedergutmachung der COVID-19-Massnahmen wurden ebenfalls Einleitungsanträge gestellt. Es wird eine Änderung des Artikels 46 der Bundesverfassung derart angeregt: (1) Der Bundespräsident oder Volksbegehren mit mehr als 100.000 Unterstützungserklärungen ordnen die Volksabstimmung an bzw. Abgesehen davon, dass ganz viele vermutlich gar nicht teilnehmen dürfen. 50 talking about this. Verlautbarung Eintragungsverfahren Volksbegehren, "Rücktritt Bundesregierung" - Gschnitz. Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Bundesregierung". Wien. Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. BER: Berlin und Bund bremsen Platzeck aus - PNN Elemente der direkten Demokratie wurden in Deutschland erstmals in der Weimarer Republik eingeführt. Juni 2022, bis einschließlich Montag, 27. Das Volksbegehren: Rücktritt Bundesregierung kann weiterhin per. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung Kurz I wurde im Dezember 2017 festgelegt, dass 2022 beschlossen werden soll, dass eine verbindliche Volksabstimmung bei mehr als 900.000 Unterstützern eines Volksbegehrens folgen soll, sofern dieses nicht binnen eines Jahres umgesetzt wurde. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die politisch zuständige ÖVP dieses Volksbegehren im Erfolg schmälern möchte. Der Immobilienrechtler Karlheinz Knauthe hält es dagegen für verfassungswidrig. Trotz Corona-Lockdown ist am Montag die Eintragungswoche für drei Volksbegehren gestartet. Die Debatte um mehr Personal wurde zuletzt durch die Initiatoren eines Volksbegehrens intensiviert: Sie sammeln Unterschriften für ein Gesetz, das das Land Berlin verpflichten soll, mehr in die Häuser zu investieren und feste Personalschlüssel einzuführen.

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