Mit der Einfügung eines neuen § 13 wird eine umfassende Vereinfachung des Sondernutzungsrechts angestoßen. Normtyp: Gesetz § 9 BerlStrG - Gehwegüberfahrten (1) Die nicht zum Befahren bestimmten Straßenbestandteile dürfen mit Kraftfahrzeugen nur auf besonderen Überfahrten (Gehwegüberfahrten) überquert werden. PDF Antrag - parlament-berlin.de PDF Vorblatt Vorlage - zur Beschlussfassung - Abgeordnetenhaus of Berlin S. 380), das zuletzt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 12. (2) Gehwegüberfahrten sind vom Träger der Straßenbaulast herzustellen, zu ändern und in Stand zu halten. des § 20 Berliner Straßengesetz setzt § 2 Abs. 2 vgl. PDF Verbot der Aufstellung von Wahlplakaten und Zulässigkeit von Gebühren ... PDF Ausführungsvorschriften zu § 7 des Berliner Straßengesetzes für ... Bestehen . Zum Suchen „Eingabe" drücken. Um innovative Mobilitätsfor-men wie das Carsharing zu fördern und nicht auszubremsen, wird der Senat daher aufgefordert, die bestehenden gesetzlichen Regelungen für die Branche zu verbessern. Antrag. rung" der Straßenkunst durch das Erlaubnisverfahren nach (in Berlin § 11 BerlStrG) notwendig, andererseits gewähre gerade dies auch dem Künstler Rechtssicherheit und diene daher auch seinem Schutz. PDF Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Hierfür käme die allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO in Betracht. S. 139) § 1 BWG: Einleitende Bestimmungen (1) Dieses Gesetz gilt für: 1. die in § 1 Abs. 1010 KB) (Stand: 04.11.2016) Mit unserem Newsletter "EHB-NEWS - Neues zu den Entscheidungshilfen der Berliner Bauaufsicht" halten wir Sie gern auf dem Laufenden, wenn bedeutende Ergänzungen oder Änderungen eingepflegt .

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